Aserbaidschan: Oppositionspolitiker zu politisch motivierter Haftstrafe verurteilt

Am 3. September 2020 wurde der Oppositionspolitiker Tofig Yagublu zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Amnesty International sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen an. Seine Verurteilung ist ein Beispiel mehr für die Drangsalierung der Opposition und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.Tofig Yagublu wurde seit Jahren eingeschüchtert und verfolgt. Dadurch hat sich sein Weiterlesen

Menschenrechte in Osteuropa und Zentralasien angesichts der Corona-Krise

In einem neuen Briefing fordert Amnesty International die Staaten Osteuropas und Zentralasiens auf, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen und dabei auch die übrigen Menschenrechte zu wahren. Während die Regierungen in Belarus, Tadschikistan und Turkmenistan die Infektionsgefahr verharmlosen, greifen die Behörden in anderen Ländern zu unverhältnismäßigem Zwang und repressiven Maßnahmen. Auch die Staaten des Südkaukasus Weiterlesen

Georgien/Russland: Gemeinden getrennt, Tausende von Menschen im Abseits – neuer Bericht über die Situation an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens

Die Versuche Russlands und der de facto-Regierungen Abchasiens und Südossetiens, die Grenze der beiden abtrünnigen Gebiete zum übrigen Georgien auch physisch zu markieren, haben starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und andere Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Familien werden durch Stacheldraht getrennt und von ihrer Lebensgrundlage abgeschnitten. Wenn sie versuchen, die Grenze zu überqueren, riskieren sie willkürliche Festnahmen zu werden. Dies ist Thema eines neuen Berichts von Amnesty International.

Behind barbed wire: Human rights toll of “borderization” in Georgia (Hinter Stacheldraht – Menschenrechtszoll der Grenzbefestigug) zeigt die verheerenden Auswirkungen der Bemühungen russischer Kräfte und der de facto-Regierungen, durch Stacheldraht, Zäune, Gräben u.ä. eine “internationale Grenze” zu errichten. Diese teilt Dorfgemeinschaften und schneidet Bauern von ihrem Land, Wasser, Andachtsstätten und sogar Familiengräbern ab. Weiterlesen

Homophobie in Armenien

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert die Diskriminierung von homosexuellen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen (LGBTI) in vier Staaten der ehemaligen UdSSR, die sich mit der Russischen Föderation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben – Armenien, Belarus (Weißrussland), Kasachstan und Kirgisistan. Ausgewählt wurden diese Staaten wegen des starken Einflusses der Russischen Föderation, wo im Weiterlesen

Aserbaidschan: Repressionen gegen NGOs, Journalistinnen und Journalisten und die Opposition

Anlässlich der Europaspiele im Juni 2015 in Baku veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Azerbaijan: The Repression Games“, in dem über gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan berichtet wird. Viele von ihnen wurden aufgrund von Verschärfungen der Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen, andere aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Dieser Bericht liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor. Die Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Weiterlesen

Zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtssituation

Die wirtschaftliche Lage Aserbaidschans ist dank seinen Öl- und Gasressourcen gut, so dass in den letzten Jahren die Armut zurückgegangen und ein – wenn auch ungleich verteilter – Wohlstand entstanden ist. Die internationale Bedeutung Aserbaidschans nimmt zu – es ist Mitglied der UNO, der OSZE und des Europarats und nimmt an der Östlichen Partnerschaft im Weiterlesen

Grenzen der Toleranz

Im August 2013 hat Amnesty International einen Bericht in englischer und russischer Sprache veröffentlicht, in dem Defizite beim Schutz der Meinungsfreiheit in Armenien aufgezeigt werden. Zwar gibt es in Armenien eine Vielfalt von Medien, in denen politische und gesellschaftliche Themen kontrovers und kritisch kommentiert werden. In einigen Bereichen gelten jedoch abweichende Haltungen als unpatriotisch, die Weiterlesen