Menschenrechte in Osteuropa und Zentralasien angesichts der Corona-Krise

In einem neuen Briefing fordert Amnesty International die Staaten Osteuropas und Zentralasiens auf, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen und dabei auch die übrigen Menschenrechte zu wahren. Während die Regierungen in Belarus, Tadschikistan und Turkmenistan die Infektionsgefahr verharmlosen, greifen die Behörden in anderen Ländern zu unverhältnismäßigem Zwang und repressiven Maßnahmen. Auch die Staaten des Südkaukasus werden in dem Briefing kritisiert.
Insbesondere die politische Führung Aserbaidschans missbraucht die Pandemie als Vorwand, um kritische Stimmen zu unterdrücken. In einer Rede am 19. März 2020 anlässlich des traditionellen Novruzfestes rief Präsident Ilham Aliyev zur Bekämpfung des Corona-Virus auf – und bezeichnete die Opposition, soweit sie sich nicht kooperativ zeige, als „fünfte Kolonne“ und „Verräter“, von denen das Land gereinigt werden müsse. Nur drei Tage später wurde Tofig Yagublu, Mitglied der Oppositionspartei Müsavat und des Nationalen Rates der Demokratischen Kräfte, verhaftet und wegen „Rowdytums“ angeklagt. Am 30. März wurde der Menschenrechtsverteidiger Elçin Mammad unter dem Vorwurf des Diebstahls verhaftet. Beide Vorwürfe sind nach Einschätzung von Amnesty International konstruiert. Viele andere Menschen wurden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen festgenommen und zu Administrativhaft von bis zu 30 Tagen verurteilt oder anderweitig drangsaliert, so der Menschenrechtsverteidiger Ilkin Rustamzade. Sie können sich an Eilaktionen von Amnesty International beteiligen, um sich für diese drei Menschen einzusetzen:

Urgent Action für Tofig Yagublu

Urgent Action für Elçin Mammad

Urgent Action für Ilkin Rustamzade

Ermöglicht wird dieses Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden auch durch Gesetze und Verordnungen zur Pandemiebekämpfung, die vage formuliert und anfällig für Missbrauch sind. Bereits am 17. März wurde ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von Internetseiten verpflichtet, die Veröffentlichung von „Falschinformationen“ zu unterbinden. Seit dem 5. März müssen BürgerInnen per SMS eine Erlaubnis zum Verlassen der Wohnung einholen.

Aber auch an Georgien und Armenien gibt es Kritik. In Georgien wurde es den Gemeinden der Georgischen Apostelkirche erlaubt, den Palmsonntag am 12. April und das orthodoxe Osterfest am 19. April in den Kirchen zu feiern. Als Mirtaghi Asadov, Leiter der muslimischen Gemeinschaft Georgiens, die Hoffnung äußerte, dass Muslime ebenfalls zum Beginn des Fastenmonats Ramadan die Moscheen öffnen könnten, wurde ihm Sabotage vorgeworfen und er wurde vom Staatssicherheitsdienst zur Vernehmung vorgeladen. In Armenien wurden am 31. März Gesetzesänderungen verabschiedet, die der Exekutive weitreichende Vollmachten einräumen. U.a. werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Daten ihrer KundInnen an die Behörden herauszugeben.

Den vollständigen Bericht in englischer Sprache finden Sie hier.