Aserbaidschan: Oppositionspolitiker zu politisch motivierter Haftstrafe verurteilt

Am 3. September 2020 wurde der Oppositionspolitiker Tofig Yagublu zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Amnesty International sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen an. Seine Verurteilung ist ein Beispiel mehr für die Drangsalierung der Opposition und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Tofig Yagublu wurde seit Jahren eingeschüchtert und verfolgt. Dadurch hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, so dass er in der Haft einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, sich mit COVID-19 zu infizieren.
Schon im März hatte Präsident Ilham Aliyev dazu aufgerufen, die Opposition zu isolieren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. In der Folge wurden Dutzende von Oppositionellen und AktivistInnen unter konstruierten Vorwürfen inhaftiert.
Amnesty International fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, das Urteil mit der Aussicht auf eine sofortige und bedingungslose Freilassung zu überprüfen.
Hintergrund
Am 3. September verurteilte ein Gericht in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Tofig Yagublu, den stellvertretenden Vorsitzenden der Müsavat-Partei, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen “Rowdytums”. Tofig Yagublu wird vorgeworfen, nach einem Verkehrsunfall ein Ehepaar körperlich angegriffen zu haben. Amnesty International hält diese Beschuldigung für falsch. Yagublu war seit dem 22. März in Untersuchungshaft.
Tofig Yagublu ist ein langjähriger politischer Gegner der Regierung von Ilham Aliyev. Das erste Mal wurde er 2013 verhaftet und zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen “Anstiftung zu Massenausschreitungen” verurteilt. Mit Urteil vom 05.11.2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die aserbaidschanischen Behörden seine Rechte verletzt hatten, indem sie ihn ohne ausreichenden Verdacht einer Straftat inhaftierten. Im März 2016 wurde er im Rahmen einer Amnestie freigelassen.